Inhaltsverzeichnis
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- Wie war das Vorgehen der Gemeinde bei den Windrädern im Wald des Kitschenrain?
- Wie geht es nach der Zustimmung zu den Windrädern mit unserem Wasser weiter?
- Wenn die Quelle weg ist, steht dem Bau zusätzlicher Windräder nichts mehr im Wege. Die Taktik der Gemeinde geht dann voll auf.
- Die Unaufrichtigkeit und Doppelzüngigkeit der Gemeindeführung von Schnabelwaid müssen aufhören!
- Es ist an der Zeit, dass Herr Hofmann nicht nur vor Insidern, sondern öffentlich klarstellt, dass es seit vielen Jahren sein fester Plan ist, die Quelle im Kitschenrain still zu legen.
Wie war das Vorgehen der Gemeinde bei den Windrädern im Wald des Kitschenrain?
Nur Täuschung und Tricks. Das ging los, als das Bürgerbegehren der BIZEK fadenscheinig abgelehnt wurde. Ohne einen gegenteiligen Richterspruch hätte der BIZEK niemand geglaubt, dass die Ablehnung mit Vorsatz ohne sachlichen Hintergrund geschehen ist. Dann die Schmutzkampagne mit den Beleidigungen, dass die BIZEK nur lügt. Schließlich die Behauptung, dass Schnabelwaid für Einnahmen aus den Windrädern von 0,7 % seines Haushaltes unbedingt seinen Hausberg, sein Naherholungsgebiet und einen intakten Wald verschandeln muss. Der Höhepunkt war, dass immer wieder beteuert worden ist, „Niemand hat die Absicht, Windräder im Kitschenrain zu errichten“, aber der Bürgermeister vor Gericht dann doch zugibt, dass er die Windräder schon seit 2010 haben will.
Die Tricks unserer politischen Führung waren damit aber noch lange nicht erschöpft. Als die Gemeinde dann zum Bürgerentscheid gezwungen wurde, erstellte sie eine Konkurrenzbefragung, die verwirrender nicht sein kann. Dort fragt sie, ob sie die Errichtung eines Windparks planen soll. Was soll das? Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am 16. Februar 2023 amtlich festgestellt, dass die Gemeinde bereits „maßgebliche planungsrechtliche Schritte eingeleitet hat, um das fragliche Vorhaben zu verwirklichen.“ Es wird also nur eine konfuse Scheinfrage an die Bürger gestellt.
Konfus ist die Scheinfrage deshalb, weil ein Bürger, der diese Scheinfrage mit Ja beantwortet, über die Konsequenzen seiner Antwort im Unklaren gelassen wird. Werden die Windräder dann gebaut oder nicht? Wo und wie viele Windräder werden dann gebaut? Die Ergebnisse der Planung stehen noch aus. Die Gemeinde will gar keine Antwort von den Bürgen, ob sie die Windräder im Wald des Kitschenrain haben wollen oder nicht. Sie will nur einen Freibrief, dass sie ohne Diskussion planen und entscheiden kann, wie sie es sich vorstellt. Ein Urteil der Bürger zu möglichen Ergebnissen der Planung der Gemeinde wird völlig übergangen. Demokratische Bürgerbeteiligung ist völlig unerwünscht. Ein einvernehmliches Vorgehen der Gemeinde zusammen mit den Bürgern sieht anders aus.
Warum fragt die Gemeinde, ob sie zum Wohle der Bevölkerung handeln soll und eine Gewährleistung geben soll? Wer kann überhaupt gegen eine so betonte Sorgfaltspflicht der Gemeinde abstimmen? Wenn ich mich an meinen Amtseid halte, brauch ich solche Selbstverständlichkeiten nicht zu betonen.
Mit genau den Argumenten, mit der die Gemeinde das Bürgerbegehren der BIZEK abgelehnt hat, begründet sie jetzt ihren eigenen Antrag. Die Planung mit der Firma Uhl und die Sorge um unser Wasser waren damals die einzigen Ablehnungsgründe der Gemeinde.
Auch die Wahlmodalitäten waren ungewöhnlich. Bei der Urnenwahl zu den Bürgerentscheiden hatte die BIZEK überall die Nase vorn. Es waren hier bei jeder Frage fast doppelt so viele Stimmen gegen die Windräder als dafür. Das musste bei der Festlegung der Satzung für einen Bürgerentscheid durch die Gemeinde im Gesamtergebnis von vorneherein vermieden werden. Daher hat man das erste Mal in der Geschichte der Wahlen in Schnabelwaid zu 100 Prozent Briefwahlunterlagen verschickt. Es scheint, als hätte die Beratung durch den Windkümmerer in Oberfranken bei unserem sonst so hilflosen Bürgermeister ganze Arbeit geleistet.
Der größte Schlag gegen die Ehrlichkeit ist jedoch der Schachzug, ein Windrad in der Nähe unserer Trinkwasserquelle vor der Wahl vorübergehend aus der Planung zu streichen. Jeder in der Gemeindeführung weiß, dass geplant ist, die Quellen still zu legen, die Schnabelwaid mit Trinkwasser versorgen. Niemand hat die Bevölkerung bis jetzt mit dieser Wahrheit direkt konfrontiert. Vielmehr hat man den Menschen mit der geheuchelten Liebe zum eigenen „Mineralwasser“ Sand in die Augen gestreut. Man ist nicht einmal davor zurückgeschreckt, mit diesem Wissen vorzutäuschen, dass man bei den Windrädern auf die Bevölkerung zugeht, wenn das eigene Wasser berührt wird. Offensichtlich war für der Gemeinde jedes Mittel recht, im Wahlkampf zu punkten.
Wenn die Schnabelwaider für Windräder im Wald des Kitschenrain stimmen, wie sie es getan haben, ist das ihr gutes Recht. Sie haben durch ihre hohe Wahlbeteiligung von ca. 75 % Verantwortung gezeigt. Die Sache ist hiermit durch den Willen der Bevölkerung festgelegt. Die BIZEK hat erreicht, dass die Bevölkerung und nicht die Gremien entscheiden. Wenn den Schnabelwaidern die Windräder gefallen, werden sie genügend bekommen. Die Methoden der politischen Führung vor Ort, dieses Abstimmungsergebnis zu erreichen, haben jedoch vielen in der Gemeinde gezeigt, wozu Politik in der Lage ist. Der Bürgermeister spricht von Demokratie, wohl ist der BIZEK bei solchen demokratischen Methoden nicht.
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Wie geht es nach der Zustimmung zu den Windrädern mit unserem Wasser weiter?
Bei unserem Trinkwasser aus den Quellen des Kitschenrain erkennt die BIZEK, dass die Gemeinde in völlig gleicher Weise taktierte wie beim Bau der Windräder im Kitschenrain. Bei den Windrädern ging es um den Bau, bei unseren Quellen geht es um die Stilllegung. Die Gründe, die die Gemeinde vorgibt, sind die gleichen. Das Vorgehen ist identisch.
Das Geld spricht für die Stilllegung der Quellen.
Als Grund wird vorgebracht, die Sanierung der Quellen ist zu teuer. Anders als bei den Windrädern ist das Geld beim Wasser jetzt kein Scheinargument mehr. Wer jahrelang bewusst sein Auto nicht repariert, erkennt irgendwann, dass sich die Gesamtreparatur nicht mehr lohnt. Bei einer Kamerabefahrung vor fast zehn Jahren war schon klar, dass etwas mit der Quelle geschehen muss. Die Probleme stauten sich auf. Passiert ist nichts. Eine mögliche Sanierung wurde auf diese Weise Jahr für Jahr immer kostspieliger.
Der Fortschritt und ein Handeln für die Zukunft von Schnabelwaid spricht für die Stilllegung der Quellen.
Die gleichen Argumente hat die Gemeinde auch bei den Windrädern benutzt. Wo man den Fortschritt und die Zukunft findet, wird nicht gesagt. Das unbegründete Argument war: In der Zukunft kommen die Windräder so oder so. Das wurde gebetsmühlenartig immer wieder von der Gemeinde erklärt. Die BIZEK hat immer wieder betont, dass das so nicht stimmt. Auch beim Wasser wird immer wieder so argumentieren. Durch ständiges Wiederholen wird man jedoch nicht glaubwürdiger. Wer kann jetzt beim Wasser voraussagen, dass ein externer Versorger so oder so für die Quelle einspringen muss?
Die Gemeinde beschwört in vielen Erklärungen den Wunsch, das eigenen Wasser zu erhalten. In Wirklichkeit ist die Stilllegung der Quellen seit über 10 Jahren die Zielvorgabe der Gemeinde.
Bei den Windrädern hat die Gemeinde immer wieder auch schriftlich festgestellt, dass sie die Windräder nicht haben will. Personen, die anderes behauptet haben, wurden als Lügner beleidigt. Erst vor Gericht hat unser Bürgermeister eingeräumt, dass er schon 2010 die Windräder im Wald des Kitschenrain haben wollte.
Beim Wasser ist die Situation völlig gleichartig. Auch hier wird schriftlich gewährleistet, dass die gemeindliche Trinkwasserversorgung aus den Quellen am Kitschenrain nicht gefährdet wird? Dem steht entgegen: Die anstehenden Reparaturen wurden seit über 10 Jahren nicht durchgeführt. Eine mögliche Sanierung wurde auf diese Weise bewusst zur unwirtschaftlichen Totalschadenreparatur verteuert. Das Wasserrecht konnte vor drei Jahren nicht ordentlich auf weitere 20 Jahre verlängert werden, da eine Sanierung der Quellen Voraussetzung dafür gewesen wäre. Das Wasserrecht wurde nur vorübergehend bis zu diesem Jahr überbrückt. Wieder ist keine Sanierung erfolgt. So wurde auch heuer eine Verlängerung des Wasserrechts nur kurzfristig vom Wasserwirtschaftsamt zugesagt. Wenn die BIZEK nicht den Anstoß dazu gegeben hätte, wäre bis heute noch keine Verlängerung des Wasserrechts, die bis zum Jahresende 2023 erfolgen muss, beantragt worden. Das Ziel, die eigene Quelle zu beerdigen, ist klar zu erkennen.
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Wenn die Quellen weg sind, steht dem Bau zusätzlicher Windräder nichts mehr im Wege. Die Taktik der Gemeinde geht dann voll auf.
Die erste Befürchtung der BIZEK ist bereits eingetreten. Die Windräder im Wald des Kitschenrain werden kommen. Die zweite Befürchtung, dass wir unser eigenes Wasser aus dem Wald des Kitschenrain verlieren, steht massiv im Raum. Wenn sich auch diese Befürchtung bewahrheitet, wird man sich an den folgenden Satz des Bürgermeisters erinnern. Er wiederholt ihn ständig öffentlich, sowohl schriftlich als auch mündlich:
Windräder, die unser Trinkwasser gefährden, werden in Schnabelwaid nicht gebaut.
Kann man eigentlich die Öffentlichkeit noch mehr hinters Licht führen, wenn man so etwas formuliert und gleichzeitig bewusst seit Jahren daran arbeitet, die Quellen, die unser Trinkwasser liefern, zu schließen. Es ist scheinheilig, hier protzigen Aktionismus vorzutäuschen. Kein Mensch kann Windräder bauen, die unser Trinkwasser gefährden können, wenn der Plan der Gemeinde aufgeht. Der Plan ist, Schnabelwaid von einem außerörtlichen Versorger beliefern zu lassen.
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Die Unaufrichtigkeit und Doppelzüngigkeit der Gemeindeführung von Schnabelwaid müssen aufhören!
Was steht im Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 12.01.2023?
| Im Gemeinderat stellt der 1. Bürgermeister zwar eine Stimmung pro Windräder fest, die Gemeinde selbst nimmt aber keinerlei Planungen vor, anderslautende Behauptungen der BIZEK seien schlicht unwahr. Auch die von der Bürgerinitiative vorgebrachte Behauptung, durch den Bau von Windkraftanlagen auf dem Kitschenrain würde die Trinkwasserversorgung der Gemeinde gefährdet, seien erwiesenermaßen falsch. |
Der Richter am Amtsgericht Bayreuth, die BIZEK und weite Teile der Bevölkerung sehen das völlig anders. Was schreibt der Richter in sein Protokoll vom 16. 02.2023?
| Jedenfalls zum maßgeblichen heutigen Zeitpunkt erscheint es nicht zwingend nachweislich falsch zu sein, dass eine Gefährdung der Wasserversorgung im weitesten Sinne möglich ist. Ebenso hat der Beklagte (= Gemeinde Schnabelwaid) nach seiner aktuellen Beschlusslage maßgebliche planungsrechtliche Schritte eingeleitet, um das fragliche Vorhaben zu verwirklichen. |
Der öffentliche Kommentar zu diesem Widerspruch war: Auch ein Richter weiß nicht alles.
Kommentar der BIZEK: Zum Punkt Planung der Windräder hat unser Bürgermeister in der Verhandlung dem Richter erklärt, dass er die Windräder seit über 10 Jahren haben will. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er mündlich und schriftlich das genaue Gegenteil von sich gegeben. Er sei nur Opfer der aktuellen Umstände. Nur diese zwingen ihn zu dieser Entscheidung.
Zum Punkt Gefährdung unserer Quellen hat die Gemeindeführung dem Richter nicht eröffnet, dass sie vorhat, die Quellen aufzugeben und sie davon ausgeht, dass die Wasserversorgung durch einen überörtlichen Versorger sichergestellt wird?
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Es ist an der Zeit, dass Herr Hofmann nicht nur vor Insidern, sondern öffentlich klarstellt, dass es seit vielen Jahren sein fester Plan ist, die Quelle im Kitschenrain still zu legen.
Diese Ehrlichkeit hätte der Gemeinde viel Zwietracht erspart. Niemand kann es dem Bürgermeister von Schnabelwaid, Herrn Hans-Walter Hofmann, verwehren, schon immer vor gehabt zu haben, Windräder in das Wohnzimmer von Schnabelwaid, den Kitschenrain, zu stellen und das eigene Wasser aus dem Kitschenrain still zu legen. Nur die Methoden, diese Vorhaben durchzusetzen, sind unaufrichtig. Auch Politiker dürfen nicht wiederholt in fundamentalen Fragen das Gegenteil von dem sagen, was sie eigentlich vorhaben. Wir sind überzeugt, auch die Bewohner von Schnabelwaid erkennen dieses doppelte Spiel. Die BIZEK weist sie ja immer wieder darauf hin. Es stört sie aber nicht. Sie applaudieren trotzdem und werden den neuen Kindergarten nach ihrem honorigen Bürgermeister benennen.