Die Sache mit dem Bau von Windrädern in den Wald vom Kitschenrain ist doch eigentlich ganz einfach.
Unser Bürgermeister und der Gemeinderat von Schnabelwaid wollen jetzt keinen Bürgerentscheid. Denn dadurch kann der Bau der Windräder in den Wald des Kitschenrain gestoppt werden.
Der Bürgermeister und die Gemeinderäte wollen ein Genehmigungsverfahren für die Bebauung des Kitschenrain. In diesem werden die fertigen Pläne zeitlich begrenzt öffentlich ausgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger können dazu nur „Stellungnahmen“ abgeben.
!! Auf die Antworten der Verwaltung auf diese Stellungnahmen ist kein Widerspruch möglich !!
(Überschrift, leer, d1e4dd)
Wie ist die momentane Lage?
Der Kitschenrain ist momentan (Januar 2022) vor einer Bebauung durch Windräder geschützt. Er ist kein Vorranggebiet oder Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung. Das will Bürgermeister Hofmann und der Gemeinderat von Schnabelwaid ändern.
Mitglieder der BIZEK waren am 4. November 2021 in der Gemeinderatssitzung. Im Protokoll dieser Sitzung steht: „Der Marktgemeinderat beschließt für das gesamte Gemeindegebiet die Überarbeitung des Flächennutzungsplans des Marktes Schnabelwaid mit Integrierung eines Landschaftsplans.“ Der Verfasser dieses Blogs war dabei, als während der Diskussion im Gemeinderat vom Bürgermeistertisch wiederholt die Aussage kam, dass die Gemeinde diesen Plan auch benötigt, „um Energiegewinnungsflächen ausweisen zu können“. Unser Bürgermeister plant also jetzt die Bebauung des Kitschenrain mit Windrädern in einer Bauleitplanung. Dieser Plan wird nach Abschluss dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegt. Wird in der Planung ein „Sondergebiet Windenergienutzung“ ausgewiesen und vom Gemeinderat genehmigt, dann hat die Firma Uhl das Recht dort Windräder zu bauen. In diesem Fall geht es bei der Genehmigung um viel Geld und der politische Einfluss ist enorm. Sein Ziel hat der Bürgermeister oft genug formuliert. Jeder aus der Gemeinde kennt es. Die BIZEK wäre nicht die BIZEK, wenn sie auf ein Wunder zugunsten des Waldes des Kitschenrain und des Wassers aus dem Kitschenrain hoffen würde.
(Überschrift, leer, d1e4dd)
Was meint denn der Bürgermeister eigentlich damit, dass die „Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung eingebunden werden“ und vorher „umfassend informiert“ und „befragt“ werden?
Der Bürgermeister ist gesetzlich verpflichtet, nach jedem Verfahrensschritt des Planungsverfahrens die fertigen Pläne mindesten vier Wochen öffentlich auszulegen. Jeder Bürger kann dann eine „Stellungnahme“ abgeben. Jede Stellungnahme muss beantwortet werden. Jeder, der meint, bei dieser Einbindung noch etwas bewirken zu können, muss sich im Klaren sein:
!! Die Entscheidung der Verwaltung über eine Stellungnahme ist kein Verwaltungsakt und nicht einklagbar !!
Aus der Erfahrung im Umgang mit unserem Bürgermeister ist die Bürgerinitiative überzeugt, dass unsere Stellungnahmen ohne Wirkung bleiben.
„Das werden wir schon zu verhindern wissen!“
(Überschrift, leer, d1e4dd)
Warum muss der Bürgerwille vor Beginn der Bauleitplanung des Bürgermeisters durch ein Bürgerbegehren zweifelsfrei festgestellt werden?
Werden die Windräder im Kitschenrain auf Betreiben des Bürgermeisters durch ein „Sondergebiet Windenergienutzung“ genehmigt, hat die Firma Uhl das Recht zu bauen. Dann ist eine Bürgerbefragung gegen geltendes Recht nicht mehr zulässig.
Die Entscheidung der Regierung von Oberfranken ist das Schlüsselelement im Genehmigungsverfahren unseres Bürgermeisters. Bei der Regierung in Bayreuth soll man nicht nur die Meinung unseres Bürgermeisters hören, sondern auch die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Schnabelwaid.
Stimmen die Bürger jetzt gegen den Windpark im Kitschenrain, werden der Gemeinde Planungskosten erspart. Wäre es nicht sinnvoller, sich auf eine sichere, nicht gechlorte Wasserversorgung von Schnabelwaid zu konzentrieren als sich mit einem sehr kontrovers diskutierten Windpark im Kitschenrain zu beschäftigen?
Die Bürgerinitiative BIZEK ist der festen Überzeugung, dass der sofortige Bürgerentscheid die einzige Möglichkeit ist, den Wald im Kitschenrain und unser Wasser aus dem Kitschenrain zu schützen. Folgen wir dem Vorgehen unseres Bürgermeisters und unseres Gemeinderates und warten, bis wir ohne Widerspruchsrecht Stellung nehmen dürfen, werden die Windräder in den Wald des Kitschenrain gebaut mit all ihren inakzeptablen, negativen Folgen. Entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt gegen die Bebauung des Waldes im Kitschenrain, darf die Gemeinde kein „Sondergebiet Windenergienutzung“ im Kitschenrain ausweisen.
(Überschrift, leer, d1e4dd)
Glaubt unser Bürgermeister wirklich, die Bürgerinnen und Bürger fallen auf seine Taktik herein? Wenn es so läuft, wie es der Bürgermeister und der Gemeinderat vorhaben, lassen sich die Windräder im Wald des Kitschenrain nicht mehr aufhalten.