Die Marktgemeinde Schnabelwaid ist jetzt offiziell der Initiator des Baus von Windrädern in den Kitschenrain. Er ist die einzige lokal treibende Kraft.
Niemand, weder Regierung, Planungsverband oder Landratsamt haben die Gemeinde zum Windradbau überredet. Der Bürgermeister und der Gemeinderat haben sich aus freien Stücken so entschieden. Das geschah am 05.05.2022. Dieser Beschluss ist nicht mehr umkehrbar. Angekündigt war im Tagesordnungspunkt 43 der Gemeinderatssitzung „Windkraft im Kitschenrain; Absichtserklärung zur Planung der Fa. Uhl Windkraft, Ellwangen;“.
Abgestimmt wurde unter dem Punkt 43 aber, dass die Gemeinde bei der Regierung von Oberfranken und beim Regionalen Planungsverband beantragt, im Kirschenrain ein Vorranggebiet für Windenergieanlagen auszuweisen. Schon am 04.11.2021 wurde von der Gemeinde entschieden, einen kostspieligen Flächennutzungsplan für die Gemeinde in Auftrag zu geben. Die BIZEK hat darüber berichtet. Die Entscheidung der Regierung zum Bau von Windrädern geht in dieses Verfahren ein. Erstellt die Gemeinde dann schlussendlich einen Bebauungsplan und schließt damit das Genehmigungsverfahren für die Windräder in ihrem Sinne ab, hat ein Windkraftbetreiber das Recht, im Kitschenrain zu bauen.
Wenn man die Tagesordnung und die Beschlussvorlage bzw. den Beschluss vergleicht, kratzt man sich unwillkürlich am Kopf. Im ersten Fall steht da verharmlosend eine „Absichtserklärung“. In Wirklichkeit wird aber ein „Vorranggebiet für Windkraft bei der Regierung beantragt“ und damit die Planung der Gemeinde offiziell eingeläutet.
In der Sitzung vom 05.05.2022 wurde sogar schon über den Abschluss eines Standortsicherungsvertrages entschieden. In ihm steht, welche Firma den Bau ausführen darf. Auf Vorschlag unseres Bürgermeisters entschied sich der Gemeinderat für die Firma Uhl. Eigentlich ist der Standortsicherungsvertrag nicht die Aufgabe der Gemeinde, da sie die Fläche gar nicht besitzt. Aber man kann ja sicherheitshalber einen für Außenstehende völlig sinnlosen Vorschlag machen.
Was macht die BIZEK?
Wir gehen auf die Gemeinderäte zu, schreiben vor der Sitzung einen zweiseitigen Brief an das Gremium und versuchen damit unsere Argumente in die Diskussion auf angemessene und höfliche Weise einzubringen.
In diesem Brief gehen wir zunächst auf den vielfältigen Nutzen des Waldes ein. Wir beschreiben die negativen Auswirkungen von Windrädern im Wald auf dieses Ökosystem. Dann betrachten wir die Gefahr, die durch Windräder für unser Wasser entstehen kann. Wir beschreiben die Erfahrungen, die andere Gemeinden mit der starken Windkraftindustrie gemacht haben. Zum Schluss beschwören wir die Gemeinderatsmitglieder, nicht ohne das Votum der Bevölkerung ihre Entscheidung zu treffen und verweisen auf den laufenden Gerichtsprozess, zu dem der Bürgermeister und der Gemeinderat die BIZEK gezwungen haben.
Über folgenden Link können Sie den Originalbrief als pdf-Datei herunterladen.
Wie verhalten sich die Gemeinderäte zur Beschlussvorlage des Bürgermeisters und zum Brief der BIZEK?
Vor der Beschlussfassung, die Planung für die Windräder im Kitschenrain offiziell zu starten, gab es von den Gemeinderäten keine Diskussion. Von den Gemeinderäten war keine einzige öffentliche Stellungnahme zu so einer bedeutenden Entscheidung für Schnabelwaid zu hören. Inhaltlich wurde in der Gemeinderatssitzung auf den Brief der BIZEK mit keinem Wort eingegangen. Wir sehen das für Schnabelwaid als sehr tragisch an. Denn wieder wurden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die bei unserer Unterschriftensammlung gegen den Bau von Windkraftanlagen unterschrieben haben, einfach nicht gehört! Es wurde nicht um das Wohl der Gemeinde gerungen, sondern diskussionslos, einstimmig beschlossen. Wir fänden es notwendig, dass sich die Räte in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vor so einer wichtigen Entscheidung öffentlich darüber austauschen. Die Gemeinderäte haben der Bevölkerung mit keiner Silbe ihre Entscheidung erklärt. Sie haben nicht versucht, die Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger zu entkräften. Die Sitzung bietet ihnen ein öffentliches Forum, die Schnabelwaider überzeugend anzusprechen. Gerade jetzt wäre das notwendig gewesen, wo in Schnabelwaid der beabsichtigte Bau der Windräder im Kitschenrain ein brisantes Thema ist. Die Zeitung hätte es sicher positiv weitergegeben, wenn sich der eine oder andere Gemeinderat durchgerungen hätte, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Nichts von alledem ist geschehen.
Wie laufen in anderen Rathäusern Sitzungen des Gemeinderates ab?
Hat man solche Gremien schon einmal woanders miterlebt, fällt einem sofort auf, wie teilnahms- und regungslos die Sitzungen in Schnabelwaid abgearbeitet werden. Nicht nur, dass es hier keinen Versuch der Gemeinderäte gibt, ihre Standpunkte mitzuteilen und die Öffentlichkeit an ihrer Beschlussfindung teilhaben zu lassen. Der Tenor dieser Veranstaltungen ist vielmehr: Jetzt lassen wir die BIZEK schon zu unseren Sitzungen rein, lassen sie unsere Beschlüsse anhören und dann geben sie diese auch noch bewusst falsch weiter und lügen.
Auch der Bürgermeister zeigt sich hölzern, hilflos und häufig unvorbereitet. Diese grundsätzliche Haltung stellte sich am 05.05.2022 folgendermaßen dar: Der Bürgermeister schaffte es nicht, alleine die Sitzung zu führen. Beim geringsten Problem brauchte er die Unterstützung durch mehrere Polizeibeamte, die er vor Ort rufen musste – was für eine schwache Vorstellung!