Der Gemeinderat beantragte gemäß dem Beschluss der Sitzung am 05.05.2022 bei der Regierung und beim Planungsverband von Oberfranken im Kitschenrain ein Vorranggebiet für Windräder im Raumordnungsplan einzurichten. Der Raumordnungsplan ist dem Flächennutzungsplan der Gemeinde übergeordnet. Die Überarbeitung des Flächennutzungsplans ist bereits beschlossene Sache. In beiden Planungsunterlagen müssen die Flächen für die Windkraftnutzung im Kitschenrain natürlich folgerichtig und deckungsgleich geplant werden. Das ist die planerische Aufgabe des Bürgermeisters. Allein die Gemeinde Schnabelwaid hat dazu die Planungshoheit.
Was sagen der Bürgermeister und der Gemeinderat zu ihrer Planung von Windrädern im Wald des Kitschenrain? Dem stellt die BIZEK die Realität gegenüber.
Information des Bürgermeisters und des Gemeinderates
ZITAT:
„Falsch ist die Behauptung der BIZEK, dass der Marktgemeinderat den Bau von 10 Windkraftanlagen im Schnabelwaider Kitschenrain plant.“ [1]
Die Realität
Per Gesetz gilt: „Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen.“ [2]
Das kommunalen Selbstverwaltungsrecht übergibt also der Gemeinde Schnabelwaid die kommunalen Planungshoheit zur Aufstellung von Bauleitplänen. Es ist also einzig die Gemeinde, die in den Bauleitplänen die Windräder plant.
Als Begründung für diese Planung wurde u. a. die Ausweisung von Energiegewinnungsflächen in der Gemeinderatssitzung vom 04.11.2021 genannt. Wir sind daher der Ansicht, der Bürgermeister plant zielgerichtet und mit langer Hand, 10 Windräder in einem Vorranggebiet im Wald des Kitschenrain erstellen zu lassen.
[1] Hofmann, Hans-Walter: Der Gemeinderat informiert zum Thema: Windkraft im Kitschenrain, Seite 7, Postwurfsendung Schnabelwaid, 02.2022.
[2] § 2 Absatz 1 BauGB
Die BIZEK wird wegen ihrer Ansicht vom Bürgermeister und allen Gemeinderäten als Lügner öffentlich herabgewürdigt und persönlich beleidigt.
Wie haben das alle Gemeinderäte ohne Ausnahme in ihrer Broschüre „Der Gemeinderat informiert …“ vom Februar 2022 formuliert? „Was wahr ist, muss wahr bleiben. Lügen bleiben Lügen.“ Auch in der Tageszeitung wird seitens Bürgermeister und Ratsmitglieder von Beleidigungen nicht zurückgeschreckt.
Wir leben zurzeit in einem freien Land, auch in Schnabelwaid. Es ist also ungestraft möglich, eine andere Meinung zu haben als unser Bürgermeister und sein Gemeinderat. Wenn wir eine andere Meinung vertreten und begründen, lügen wir nicht. Die Mitglieder der BIZEK sind in ihrem ganzen Leben noch nie auf diese herabwürdigende Weise verächtlich gemacht worden. Es ist keine Methode einer zielführenden Diskussion, Mitbürger durch Verleumdung unglaubwürdig und mundtot machen zu wollen. „Einschüchtern und Druck machen“ sind keine Methoden einer seriösen Politik. Das einzige, was man uns vorwerfen kann, ist die Sorge um unseren Wald im Kitschenrain und um unser Wasser aus dem Kitschenrain.
Es ist schon ungewöhnlich in Schnabelwaid. Da gibt es Leute, die setzen sich für die Gemeinde ein, die versuchen in der Öffentlichkeit etwas zu bewegen. Jeder Politiker sollte froh sein, bei seiner Arbeit Resonanz zu spüren. Meinungsvielfalt ist nicht hinderlich, sie bringt voran. Vielfalt ist immer besser als Eintönigkeit. Wie ist die Situation in Schnabelwaid? Statt es gut zu heißen, dass die Gemeinschaft lebt, erzählt man irgendwelche unhaltbaren Märchen und diffamiert Andersdenkende als bewusste Lügner und Spalter der Gemeinde. Man fragt sich unwillkürlich: Wo liegt denn da das eigentliche Problem?
Die BIZEK will die Auseinandersetzung in dieser Form einer Hetzkampagne nicht, wie sie unser Bürgermeister und alle Gemeinderäte uns gegenüber pflegen. Persönlich beleidigende Stilmittel, wie sie von diesen Personen immer wieder verwendet werden, verurteilen wir.
Wir kommentieren daher die oben aufgezeigten Informationen unseres Bürgermeisters und unserer Gemeinderäte nicht. Wir stellen sie nur der Realität gegenüber. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Schnabelwaid soll sich sein eigenes Urteil bilden.