Jede Gemeinde sollte von Zeit zu Zeit den Flächennutzungsplan den Neuerungen anpassen. Das ist aber keine sofortige Pflichtaufgabe für eine Gemeinde, die jährlich bis zu 500 000 € Stabilisierungshilfe von mehreren bayerischen Staatsministerien erhält. Das ist ein Vielfaches von dem, was der Windpfennig abwerfen soll. Die Erstellung eines solchen Planes kostet nämlich einen mittleren fünfstelligen Betrag. Man muss in so einem Fall damit rechnen, Schwierigkeiten mit der Aufsichtsbehörde zu bekommen. Außer, man hat eine gute Erklärung, nämlich dass sich der Aufwand rechnet und zwar durch Energiegewinnungsflächen. Diese Flächen wurden in der Gemeinderatssitzung öffentlich zur Begründung herangezogen. Die BIZEK unterstellt dem Bürgermeister, dass er dabei auch an den Bau von Windrädern denkt.
Was sagen der Bürgermeister und der Gemeinderat zu den Energiegewinnungsflächen im neuen Flächennutzungsplan? Die BIZEK vergleicht ihre Antwort mit der Realität.
Information des Bürgermeisters und des Gemeinderates
ZITAT:
„Falsch ist die Behauptung der BIZEK, dass mit der beschlossenen Überarbeitung des Flächennutzungsplans Flächen für Energiegewinnung mit Windrädern geschaffen werden sollen.“ [1]
Die Realität
Im Baugesetzbuch steht:
„Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).“ [2]
„Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen.“ [3]
„Die Gemeinde hat im Aufstellungsverfahren dem Entwurf des Bauleitplans eine Begründung beizufügen.“ [4]
Um [4] zu erfüllen, hat der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft die Überarbeitung des aktuellen Flächennutzungsplans in der Sitzung vom 04.11.2021 mehrfach mit der „Schaffung von Energienutzungsflächen“ begründet. (Anmerkung der BIZEK: Das schließt Windradflächen ein.) Der Gemeinderat hat dieses Vorgehen genehmigt. [5]
Natürlich kann unser Bürgermeister momentan noch keine Flächen für die 10 Windräder im Kitschenrain in den Flächennutzungsplan hineinschreiben. Der Regionalplan Oberfranken-Ost (B V 3.1.1 Windenergie) erlaubt dies nicht. Dort gibt es kein Vorranggebiet für Windräder im Kitschenrain von Schnabelwaid. Was ist also zu tun? Die Gemeinde muss ein solches Vorranggebiet im Wald des Kitschenrain beantragen. Dann geht es schnell. Der Flächennutzungsplan läuft ja schon. Dann kommt noch der Bebauungsplan der Gemeinde und wenn alles genehmigt ist, schon kann gebaut werden.
Die Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost wurde am 05.05.2022 mit der Bitte nach einer Vorrangfläche für Windräder im Kitschenrain vom Gemeinderat aus freien Stücken beantragt. [6]
[1] Hofmann, Hans-Walter: Der Gemeinderat informiert zum Thema: Windkraft im Kitschenrain, Seite 8, Postwurfsendung Schnabelwaid, 02.2022.
[2] § 1 Absatz 2 BauGB
[3] § 2 Absatz 1 BauGB
[4] § 2a BauGB
[5] Hofmann, Hans-Walter: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.11.2021, TO 117, Schnabelwaid 11.2021
[6] Hofmann, Hans-Walter: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2022, TO 43, Schnabelwaid 05.2022
Die BIZEK wird wegen ihrer Ansicht vom Bürgermeister und allen Gemeinderäten als Lügner öffentlich herabgewürdigt und persönlich beleidigt.
Wie haben das alle Gemeinderäte ohne Ausnahme in ihrer Broschüre „Der Gemeinderat informiert …“ vom Februar 2022 formuliert? „Was wahr ist, muss wahr bleiben. Lügen bleiben Lügen.“ Auch in der Tageszeitung wird seitens Bürgermeister und Ratsmitglieder von Beleidigungen nicht zurückgeschreckt.
Wir leben zurzeit in einem freien Land, auch in Schnabelwaid. Es ist also ungestraft möglich, eine andere Meinung zu haben als unser Bürgermeister und sein Gemeinderat. Wenn wir eine andere Meinung vertreten und begründen, lügen wir nicht. Die Mitglieder der BIZEK sind in ihrem ganzen Leben noch nie auf diese herabwürdigende Weise verächtlich gemacht worden. Es ist keine Methode einer zielführenden Diskussion, Mitbürger durch Verleumdung unglaubwürdig und mundtot machen zu wollen. „Einschüchtern und Druck machen“ sind keine Methoden einer seriösen Politik. Das einzige, was man uns vorwerfen kann, ist die Sorge um unseren Wald im Kitschenrain und um unser Wasser aus dem Kitschenrain.
Es ist schon ungewöhnlich in Schnabelwaid. Da gibt es Leute, die setzen sich für die Gemeinde ein, die versuchen in der Öffentlichkeit etwas zu bewegen. Jeder Politiker sollte froh sein, bei seiner Arbeit Resonanz zu spüren. Meinungsvielfalt ist nicht hinderlich, sie bringt voran. Vielfalt ist immer besser als Eintönigkeit. Wie ist die Situation in Schnabelwaid? Statt es gut zu heißen, dass die Gemeinschaft lebt, erzählt man irgendwelche unhaltbaren Märchen und diffamiert Andersdenkende als bewusste Lügner und Spalter der Gemeinde. Man fragt sich unwillkürlich: Wo liegt denn da das eigentliche Problem?
Die BIZEK will die Auseinandersetzung in dieser Form einer Hetzkampagne nicht, wie sie unser Bürgermeister und alle Gemeinderäte uns gegenüber pflegen. Persönlich beleidigende Stilmittel, wie sie von diesen Personen immer wieder verwendet werden, verurteilen wir. Wir kommentieren daher die oben aufgezeigten Informationen unseres Bürgermeisters und unserer Gemeinderäte nicht. Wir stellen sie nur der Realität gegenüber. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Schnabelwaid soll sich sein eigenes Urteil bilden.