Inhaltsübersicht
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- Wieso sind wir bei der Finanzierung des Kindergartens so beunruhigt?
- Welche Zahlen zum Kindergarten liegen vor?
- Was kann man aus der Haushaltsaufstellung 2024 der Gemeinde herauslesen?
- Die Stabilisierungshilfe des Freistaates hat in Schnabelwaid ihr Ziel verfehlt.
- Wer ist für diese Krise verantwortlich?
- Noch ein Vorwurf gegen den Bürgermeister
- Es gibt noch weitere Kritikpunkte.
- Ruhig bleiben, kein Problem, unsere Gemeinde kann nicht pleitegehen.
- Was wir brauchen ist ein Bürgermeister, dem wir vertrauen können.
Wieso sind wir bei der Finanzierung des Kindergartens so beunruhigt ?
Wir sind vorgewarnt. Nichts ist in Schnabelwaid sicher. Unsere politische Führung veröffentlicht das eine, handelt aber völlig anders. Z.B. Windräder: Bei der Planung durch die Gemeinde hat Bürgermeister Hans-Walter Hofmann immer wieder betont, dass „die Gemeinde nicht plant“. „Die BIZEK lügt, wenn sie das behauptet“, so der Bürgermeister. Jedem war klar, dass das nicht stimmt. Erst nach dem Protokoll des Amtsgerichtes Bayreuth hat man der BIZEK mehr geglaubt als dem Bürgermeister. In diesem Protokoll schreibt der Richter, dass der Beklagte (Bürgermeister Hofmann) „maßgebliche planungsrechtliche Schritte eingeleitet (hat), um das fragliche Vorhaben zu verwirklichen“. All das hätte wäre bei einer politischen Führung, die bürgeroffenen mit den Leuten spricht, nicht nötig gewesen.
Welche Zahlen zum Kindergarten liegen vor?
Baubeginn des Kindergartens war 2021. Die Einweihung findet am 4. Mai 2024 statt. Er waren einmal 3,3 Millionen Euro für die Fertigstellung veranlagt. Jetzt soll er über 5 Millionen Euro kosten. Woher kommt das Geld? Seit 2020 hat Schnabelwaid 2 Millionen Euro Stabilisierungshilfe erhalten. Weitere große Einnahmen sind dem aktuellen Haushalt nicht zu entnehmen. Die Schulden der Gemeinde haben sich seit 2019 um eine Million auf 2,6 Millionen Euro erhöht. Die Rückzahlung belastet die Gemeinde noch weit über die Amtszeit unseres jetzigen Bürgermeisters hinaus. Es ist keineswegs sicher, dass in Zukunft weitere Stabilisierungshilfen nach Schnabelwaid fließen. Auch anderen Städten und Gemeinden in Bayern möchten an diesem begrenzten Geldsegen teilhaben. Es klafft eine Finanzierunglücke von über 2 Millionen Euro. Die muss durch Zuschüsse, weitere Staatshilfen oder zusätzliche Schulden gedeckt werden. Wann kommen diese Zuschüsse? Wie hoch sind diese Zuschüsse? Wie lange muss die Gemeinde diese Kosten zwischenfinanzieren? Bei der Vorstellung des aktuellen Haushalts wurde ärgerlich erklärt, dass z.B. bei einer Zusage eines möglichen Zuschusses von 70 % bei der Renovierung unserer Schule beim genauen Hinsehen in Wirklichkeit nur 40 % übrigbleiben würden. Solche Aussagen beunruhigen uns sehr. Es war doch immer schon so, dass die Höchstfördersätze nie erreicht werden. Wie weit hat sich unser Bürgermeister mit diesem normalen Tagesgeschäftes befasst und sich bei der Finanzierung unseres neuen Kindegartens abgesichert? Das sind Fragen, die nicht beantwortet werden und die Bürgerinnen und Bürger beunruhigen. Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07. März 2024 war der Haupttagespunkt die Genehmigung des Haushaltes 2024 der Gemeinde. Vorgestellt wurde der Haushalt durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft. Es wurden nur wenige Zahlen genannt. Vom Bürgermeister war kaum etwas zu hören. Man hat im Sitzungssaal zwar die Technik, die Zahlen zu projizieren und die Bürgerinnen und Bürger hieb- und stichfest zu informieren. Eingesetzt wurde sie aber nicht. Schön, dass die Zeitung einige Zahlen veröffentlicht hat. Die Zustimmung des Gemeinderates zum Haushalt erfolgte ohne (!) Diskussion einstimmig.
Was kann man aus der Haushaltsaufstellung 2024 der Gemeinde herauslesen?
In der Sitzung vom 07.03.2024 wurde offensichtlich, dass es für die Gemeinde aktuell keinerlei Handlungsspielraum für kostspielige, aber seit Jahren drängende Maßnahmen gibt. Aus den Zahlen des Haushaltes 2024 ergibt sich auch, dass sich das in den nächsten Jahren nicht ändern wird. Für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde ist momentan nur eine außerordentliche, auf ein Jahr begrenzte, wasserrechtliche Genehmigung vorhanden. Es handelt sich bereits um die zweite außerordentliche, kurzfristige Verlängerung des Wasserrechtes. Die dringende Sanierung der Trinkwasserversorgung muss endlich von der Gemeinde vorfinanziert werden. Die Schule wird immer noch mit Nachtspeicheröfen beheizt. Diese werden heuer kostspielig repariert. Wenn die Schulturnhalle nicht mehr benutzbar ist, ist der Schulstandort Schnabelwaid gefährdet. Von einer wünschenswerten Wärmedämmung wollen wir überhaupt nicht sprechen. Die Brücke über die Eisenbahn nach Preunersfeld, die Brücke an der Dammühle und die Straße nach Schmellenhof sind in einem sehr schlechten Zustand. Möglicherweise kommt jetzt auch noch die Betonstraße dazu, die am Craimoosweiher entlangführt. Sie wird vom Biber untergraben und muss saniert werden. Das sind nur einige Punkte, bei denen in nächster Zeit hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen werden. Nach den vorliegenden Zahlen kann jedoch keines dieser wichtigen und teuren Projekte in naher Zukunft angegangen werden.
Die Stabilisierungshilfe des Freistaates hat in Schnabelwaid ihr Ziel verfehlt.
Die Gemeinde ist seit vielen Jahren extrem verschuldet. Sie hat seit 2019 zwei Millionen Euro an Stabilisierungshilfen erhalten. Man kann in den Bestimmungen zur Gewährung von Stabilisierungshilfen nachlesen, dass diese Hilfen an Städte und Gemeinden zwei Ziele haben. Zum einen soll durch die Gewährung von Stabilisierungshilfen die überdurchschnittliche Verschuldung abgebaut werden. Ziel ist es, Zins- und Tilgungsleistungen zu verringert. Dabei werden eigene Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde erwartet. Es sollen dadurch wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume erlangt werden. Zum anderen können die Gemeinden bei der Finanzierung erforderlicher Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung unterstützt werden. Das geschieht aber nur, wenn die übrige Konsolidierung stimmt. Ein Investitionsstau kann somit vermieden oder abgebaut werden. Die Verschuldung hat sich in Schnabelwaid in den letzten Jahren nicht verringert und der Investitionsstau wurde nicht abgebaut. Vielmehr wurden weitere Investitionen durch einen kostenintensiven Bau des Kindergartens blockiert.
Wer ist für diese Krise verantwortlich?
In der Sitzung des Gemeinderates vom 07. März 2024 wurde immer wieder betont, dass unsere schlechte Haushaltslage auf die Steigerung der Kreisumlage um 50.000 € und die gestiegenen Personalkosten der Verwaltungsgemeinschaft zurückzuführen ist. Unter die Personalkosten fällt natürlich auch die Entschädigung unseres Bürgermeisters von über 40.000 € pro Jahr. Sicherlich belasten diese Beträge die Gemeinde. Die großen Ausgaben, die der Hauptgrund für diese ernste Misere unseres Haushalts sind, entstanden jedoch woanders. Verantwortlich für diese hohen Kosten ist unserer Bürgermeisters Herrn Hans-Walter Hofmann. Die Baukosten unseres neuen Kindergartens haben sich, wenn man den Gerüchten glaubt, um 2 Millionen Euro erhöht. Sie sollen jetzt höher als ein jährliches Haushaltsvolumen der Gemeinde sein. Ist unserem Bürgermeister nicht aufgefallen, dass die Kosten des Kindergartens entgleisen? Warum wurde durch ihn nicht kompetent auf diese Kostenexplosion reagiert? Mit Apathie darf man sich so einer Entwicklung nicht entgegenstellen. Auch in Zukunft belasten die hohen, laufenden Unterhaltskosten die Gemeinde.
Noch ein Vorwurf gegen den Bürgermeister
Der neue Kindergarten in Schnabelwaid hat eine lange Vorgeschichte. Der Vorschlag, das alte Rathaus kostengünstig umzubauen und mit dem bestehenden Kindergarten zu verbinden, wurde im Gemeinderat öffentlich vorgebracht. Das Büro des Bürgermeisters hätte in der Schule Platz gefunden. Auch eine Erweiterung des alten Kindergartens nach Norden wurde vorgeschlagen. Entgegen der Aussage des Bürgermeisters waren nach eigenen Recherchen die Grundstücksbesitzer bereit zum Verkauf. Die Kosten, die für diese Kindergartenlösungen zu veranschlagen sind, wurden nie geprüft! Diese Vorschläge wurden im Gemeinderat nicht einmal öffentlich diskutiert, es gab keine Abstimmung nur eine einsame Entscheidung des Bürgermeisters: Wir bauen einen neuen Kindergarten! Jetzt, wo die Kosten auf über 5 Millionen gestiegen sind, ist Katerstimmung eingetreten. Natürlich beschließt die Regierung von oben herab ein Recht auf Kindergarten- und Kitaplätze. Aber schon Otto von Bismarck hat gesagt: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.“ Die Aufgabe von verantwortungsvollen Mandatsträgern vor Ort ist es, die Ideen der Regierung mit den Ressourcen umzusetzen, die hier zur Verfügung stehen. Die gab es, auch ohne teuren Neubau.
Es gibt noch weitere Kritikpunkte.
Es wurde ein Neubaugebiet angelegt. Die Planung hat Jahre gedauert. Jetzt ist der Eigenheimbau extrem rückläufig. Die Zinszahlungen für die Zwischenfinanzierung schlagen als Ausgaben für die Gemeinde zu Buche. Ein Drittel der Bauplätze ist noch nicht verkauft. Oder hätte man vielleicht erst die Trinkwasserversorgung sanieren und dann einen neuen Kindergarten bauen sollen? Natürlich zahlten die Bürgerinnen und Bürger kostendeckend die Sanierung über die Wassergebühren. Aber die Gemeinde muss planen und vorfinanzieren. Das letzte, ordentliche Wasserrecht zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde lief 2019 aus. Wann kommt endlich die Befragung der Bevölkerung, welche Wasserversorgung sie sich leisten will? Da ist zwingender Handlungsbedarf. Hier ist aber Stillstand, den ein Außenstehender nicht nachvollziehen kann.
Ruhig bleiben, kein Problem, unsere Gemeinde kann nicht pleitegehen.
Bürgermeister Hofmann wird natürlich weiter behaupten, das alles sei nicht seine Schuld. Wir sind da anderer Meinung. Aber niemand muss sich deswegen Sorgen machen. Die Windräder im Kitschenrain werden jede Fehlentscheidung unserer politischen Führung ausbügeln. Es sind ja zwei Millionen Euro an Windpfennig im Laufe von 20 (!) Jahren versprochen. Ärgerlich ist nur, dass die Kostensteigerung des neuen Kindergartens in den letzten zwei (!) Jahren bereits zwei Millionen beträgt. Diese Erfahrung zeigt, wie wichtig es ist, in Zukunft darauf zu achten, dass unser nächster Bürgermeister jemand ist, der mit Zahlen umgehen kann.
Was wir brauchen ist ein Bürgermeister, dem wir vertrauen können.
Zusätzlich zu dem finanziellen Fiasko, in das Bürgermeister Hans-Walter Hofmann die Gemeinde Schnabelwaid gestürzt hat, gibt es grundsätzliche Probleme mit ihm. Ein Bürgermeister, muss mit Menschen umgehen können. Als Amtsträger kann er nicht wiederholt eine ganze Gruppe von unbescholtenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Lügner in der Öffentlichkeit diffamieren, um seine Interessen durchzusetzen. Es kommt jedoch noch schlimmer. Vor Gericht gibt er genau das zu, was er dieser Gruppe als Lüge vorwirft. Die mindeste Reaktion wäre eine Entschuldigung des Bürgermeisters Hans-Walter Hofmann bei der BIZEK. Die wartet aber heute noch darauf.
Problematisch ist auch das Verhalten des Bürgermeisters allen Schnabelwaidern gegenüber. Viele haben seit der Entscheidung für den Windradbau am Kitschenrain ihr Vertrauen verloren.
Hier ist einer von vielen Widersprüchen, der den Glauben an seine Ehrlichkeit erschüttert hat:
Im Februar 2022 schreibt er in einem Rundbrief fett gedruckt in einer Überschrift an alle Bewohner von Schnabelwaid: „Falsch ist auch die Behauptung der BIZEK, dass Bürgermeister und Gemeinderat einen Windpark am Kitschenrain haben wollen.“
Am 16. Februar 2023 nimmt Bürgermeister Hans-Walter Hofmann vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth Stellung: „Ich will schon seit über 10 Jahren, dass Windräder am Kitschenrain gebaut werden.“
Was stimmt denn jetzt? Wir gehen davon aus, dass die Aussage vor Gericht der Wahrheit entspricht. Dann entspricht die Formulierung an die Bürgerinnen und Bürger von Schnabelwaid nicht der Wahrheit. Leider ist das kein Einzelfall. Was kann man ihm noch glauben? Wir erinnern uns an ein Gespräch mit dem ehemaligen Leiter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Bayreuth. Er uns Folgendes auf unsere Beschwerde geantwortet: „In der Gemeindeordnung gibt es keinen Paragraphen, der vorschreibt, dass ein Bürgermeister die Wahrheit sagen muss. Darüber zu urteilen ist daher nicht Sache der Rechtsaufsicht. Dafür gibt es eine höhere Instanz, die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde.“
Wir fordern mit vielen guten Argumenten auch in Zukunft
Keine Windräder in den Wald des Kitschenrain!