In Schnabelwaid lehnt die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger den Bau der Windräder im Kitschenrain ab.
Jeder muss sich im Klaren sein, dass 50 % der Wählerinnen und Wähler die Frage „Sind Sie gegen den Bau von Windkraftanlagen in den Wald vom Kitschenrain?“ mit „ja“ beantwortetet haben. Ein möglicher Bau von Windrädern erfolgt also nicht mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung. Im gleichzeitig mit dem Bürgerbegehren der BIZEK abgehaltenen Ratsbegehren fragt der Bürgermeister, ob er die Einrichtung der Windräder planen soll. Jeder in Schnabelwaid weiß, dass die Gemeinde schon lange mit dem Investor die Windräder plant. Auch das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat festgestellt: „Ebenso hat der Beklagte (= Markt Schnabelwaid: Anmerkung der BIZEK) nach seiner aktuellen Beschlusslage maßgebliche planungsrechtliche Schritte eingeleitet, um das fragliche Vorhaben (Bau von Windrädern im Kitschenrain: Anmerkung der BIZEK) zu verwirklichen.“
Die Regierung und viele Behördenvertreter haben im Vorfeld zugesichert, dass sie einem Bau von Windrädern in den Wald des Kitschenrain nur zustimmen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung damit einverstanden ist. Vermutlich handelt es sich dabei aber nur um leere Versprechungen.
Wir stellen fest, dass es keine Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung in Schnabelwaid gibt, die mit dem Bau der Windräder im Wald des Kitschenrain einverstanden ist.
In Schnabelwaid wird Anstand, Recht und Gesetz bei der Auseinandersetzung mit der BIZEK ignoriert – Geld der Gemeinde wird verbrannt.
Die BIZEK hat am 26.10.2021 ein Bürgerbegehren „Sind Sie gegen den Bau von Windkraftanlagen in den Wald vom Kitschenrain?“ bei der Gemeinde beantragt. Der Bürgermeister Hans-Walter Hofmann hat am 01.12.2021 den Antrag mit ausschließlich unwahren Begründungen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat auf Betreiben der BIZEK am 16.02.2023 das Recht wieder herstellt und den Ablehnungsbescheid des Bürgermeisters kassiert. Das Bürgerbegehren konnte stattfinden. Wer unseren Ausführungen nicht glaubt, kann den Ablehnungsbescheid des Bürgermeisters und das Protokoll der Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht im Archiv dieses Internetauftrittes nachlesen.
Die Gemeinde musste alle Kosten des Verfahrens und die Auslagen der BIZEK bezahlen. Es wurden bereits über 2.000 €, die der Rechtsanwalt der BIZEK in Rechnung gestellt hat, von der Gemeinde an die BIZEK überwiesen. Das ist aber noch nicht alles. Hinzu kommen die Kosten für den Rechtsanwalt, den der Bürgermeister als seinen Rechtsbeistand vor Gericht bemüht hat und die angefallenen Gerichtskosten, die die Gemeinde vollständig übernehmen muss. Die Gerichtskosten betragen ca. 1000 Euro. Über die Höhe der Kosten für den Rechtsbeistand des Bürgermeisters hat die BIZEK keine Zahlen.
Wieder einmal wurde Geld der Gemeinde grundlos zum Fenster hinausgeworfen.
Ist es so schlimm, wenn es in Schnabelwaid zwei Meinungen zum Windradbau im Wald gibt?
Die einen sagen, das Trinkwasser, die Umwelt und die Natur sind der Ast, auf dem wir sitzen. Diese Lebensgrundlagen müssen für unsere Zukunft geschützt werden. Windräder ja, aber nicht in den Wald und auch nicht in den Wald des Kitschenrain. Dort ist bei uns in Schnabelwaid der Schaden größer als der Nutzen.
Die anderen sagen, für die Gemeinde ist es wichtig, jährlich 50.000 € (inflationsbereinigt) an Windpfennig für die nächsten 20 Jahre einzunehmen. Das jährliche Haushaltsvolumen der Gemeinde Schnabelwaid beträgt ca. 7 Millionen Euro! Die Frage sei erlaubt: Wie soll bei diesen Millionenbeträgen die Gemeinde mit 50.000 € saniert werden? Die versprochene Sanierung der Gemeinde durch den Windpfennig ist reines Wunschdenken.
Deutlich wird diese Illusion sichtbar, wenn man die Haushaltskosten mit der Breite einer gut ausgebauten Bundesstraße vergleicht. Eine solche Bundesstraße ist 7 Meter bzw. 700 cm breit. Der jährliche Windpfennig entspricht dann einer Breite von 5 (fünf) Zentimetern. Die schmale Seite einer IC-Karte ist gerade so lang. Diesen Rand bzw. den Windpfennig kann man sich auch sparen!!!
Seit mehr als 10 Jahren ist es das Ziel der Gemeindeführung, dass Windräder im Wald des Kitschenrain gebaut werden sollen. 2010 haben über 80 % der wahlberechtigten Bevölkerung jedoch gegen das Projekt gestimmt. Die Gemeinde führt trotzdem, ohne es zuzugeben, einen Planungsschritt nach dem anderen in Richtung Windräder durch und zwar gegen den eindeutigen Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die BIZEK, die auf diese Planungsschritte hingewiesen hat, wird schriftlich und mündlich als Lügner und Spalter der Gemeinde abqualifiziert. Ein von der BIZEK angestoßenes Bürgerbegehren wird, wie sich gerichtlich gezeigt hat, grundlos rechtswidrig abgelehnt. Dadurch geht bei vielen der Glaube verloren, dass von der Gemeinde Bürgerprobleme noch wichtig genommen werden. Unser Bürgermeister „regiert“ seit über 10 Jahren in punkto Windräder im Wald des Kitschenrain gegen 82 % der Bevölkerung. Jetzt sind es immer noch 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung.
Es sieht in Schnabelwaid so aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Bürgermeister und dem Gemeinderat verpflichtet sind und nicht umgekehrt.
Steckt da mehr dahinter als ein zu Unrecht erstellter Ablehnungsbescheid, die Schlappe unseres Bürgermeisters vor Gericht und unnötige Kosten für unsere Gemeinde?
Der Umgang unserer Gemeindeführung mit unliebsamen Personen, die eine abweichende Meinung zeigen, erschöpft sich in persönlich abwertenden Angriffen. Eine ernstgemeinte Diskussion (Podiumsdiskussion) kann so nicht aussehen. Es geht unserem Gemeindevorstand nicht um die Sache, sondern nur darum, den Diskussionspartner, in diesem Fall die BIZEK, zu diskreditieren. Ein aufeinander Zugehen und die Bedenken des anderen ernst nehmen, wird nicht versucht. Was ist die Konsequenz bei einer solchen entwürdigenden Vorgehensweise? Eine faire, öffentliche Auseinandersetzung kann nicht geführt werden. Niemand hat mehr den Mut, sich öffentlich beleidigen und herabwürdigen zu lassen. Durch dieses Vorgehen bleiben viele Fragezeichen. In der Bevölkerung werden tiefe Gräben aufgerissen und die Gemeinde wird gespalten.
Eine Taktik, durch Desinformation und Verunglimpfung persönliche Ziele zu erreichen, wird auch als „Muddying-the-water“ bezeichnet. Dabei wird die Wahrheit verdreht und Unsicherheit erzeugt. Desinformation wird als politische Waffe eingesetzt. Wörtlich übersetzt heißt „Muddying the water“ soviel wie „Das Wasser verdrecken“. Wahre Informationen, die darin schwimmen, sind dann einfach nicht mehr zu erkennen. Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht mehr zu wissen, wem und was sie glauben sollen, lassen sie sich leichter manipulieren. Ein einzelner Akteur kann so die Wahrnehmung eines ganzen Themas beeinflussen, ohne dass Fakten mehr den Ausschlag geben.
Wir fordern mit vielen guten Argumenten auch in Zukunft
Keine Windräder in den Wald des Kitschenrain!