Am 05.05.2022 hat sich der Gemeinderat offiziell für Windräder im Kitschenrain entschieden. Jedem der Gemeinderäte ging vor dieser Sitzung ein Brief der BIZEK zu. Hier wurde unter anderem erklärt, dass die BIZEK gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht klagt. Dieses Bürgerbegehren soll es ermöglichen, vor einer Entscheidung für oder gegen Windräder die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Die BIZEK hat gebeten die Entscheidung des Gemeinderates für oder gegen Windräder im Wald des Kitschenrain zu verschieben, bis das Gericht eine Entscheidung gefällt hat. In der Sitzung wurde keine Silbe über den Inhalt dieses Briefes verloren.
Wollen Bürgermeister und Gemeinderat bei ihrer Entscheidung zum Windradbau eine Bürgerbeteiligung? Die BIZEK stellt ihre Aussage der Realität gegenüber.
Informationen des Bürgermeisters und des Gemeinderates
ZITAT:
„Der Gemeinderat ist sich von Beginn an einig darüber, dass eine Entscheidung (Anmerkung der BIZEK: für oder gegen Windräder) ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger undenkbar ist.“ [1]
Die Realität
Am 05.05.2022 hat der Gemeinderat beschlossen, ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen im Kitschenrain ausweisen zu lassen, damit dort Windräder gebaut werden können. [2] Eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger vor dieser Entscheidung wurde vom Bürgermeister bewusst verhindert.
Kann es die BIZEK noch deutlicher machen? Den Bürgerinnen und Bürgern von Schnabelwaid werden schöne Worte erzählt, gemacht wird genau das Gegenteil. Mit diesem Beschluss hat der Gemeinderat von Schnabelwaid eindeutig, unumkehrbar seine Absicht festgelegt, Windräder in den Kitschenrain bauen zu lassen.
Die BIZEK hat vor der Absichtserklärung der Gemeinde für Windräder eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Schnabelwaid über den Bau der Anlagen am 26.10.2021 beantragt. [3] Mit Schreiben vom 01.12.2021 hat der Bürgermeister eine Bürgerbefragung abgelehnt. [4] Gegen diese Ablehnung hat die BIZEK mit Schreiben vom 28.12.2021 Klage erhoben. [5] Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes steht noch aus.
[1] Hofmann, Hans-Walter: Der Gemeinderat informiert zum Thema: Windkraft im Kitschenrain, Seite 2, Postwurfsendung Schnabelwaid, 02.2022.
[2] Hofmann, Hans-Walter: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.05.202, TO 43, Schnabelwaid 05.2022.
[3] Ballwieser, Rosemarie/Karin Bauer/ Bärbel Gröne: Bürgerbegehren ,,Sind Sie gegen den Bau von Windkraftanlagen in den Wald vom Kitschenrain?“, Antrag vom 26.10.2021, Verwaltungsgemeinschaft Creußen, 2021.
[4] Hofmann, Hans-Walter: Bürgerbegehren „Windkraftanlagen im Kitschenrain“, Bescheid vom 01.12.2021, Verwaltungsgemeinschaft Creußen, 2021.
[5] Ballwieser, Rosemarie/Karin Bauer/ Bärbel Gröne: Aufhebung des Bescheides – Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, Klage vom 28.12.2021, Verwaltungsgericht Bayreuth, 2021.
Die BIZEK wird wegen ihrer Ansicht vom Bürgermeister und allen Gemeinderäten als Lügner öffentlich herabgewürdigt und persönlich beleidigt.
Wie haben das alle Gemeinderäte ohne Ausnahme in ihrer Broschüre „Der Gemeinderat informiert …“ vom Februar 2022 formuliert? „Was wahr ist, muss wahr bleiben. Lügen bleiben Lügen.“ Auch in der Tageszeitung wird seitens Bürgermeister und Ratsmitglieder von Beleidigungen nicht zurückgeschreckt.
Wir leben zurzeit in einem freien Land, auch in Schnabelwaid. Es ist also ungestraft möglich, eine andere Meinung zu haben als unser Bürgermeister und sein Gemeinderat. Wenn wir eine andere Meinung vertreten und begründen, lügen wir nicht. Die Mitglieder der BIZEK sind in ihrem ganzen Leben noch nie auf diese herabwürdigende Weise verächtlich gemacht worden. Es ist keine Methode einer zielführenden Diskussion, Mitbürger durch Verleumdung unglaubwürdig und mundtot machen zu wollen. „Einschüchtern und Druck machen“ sind keine Methoden einer seriösen Politik. Das einzige, was man uns vorwerfen kann, ist die Sorge um unseren Wald im Kitschenrain und um unser Wasser aus dem Kitschenrain.
Es ist schon ungewöhnlich in Schnabelwaid. Da gibt es Leute, die setzen sich für die Gemeinde ein, die versuchen in der Öffentlichkeit etwas zu bewegen. Jeder Politiker sollte froh sein, bei seiner Arbeit Resonanz zu spüren. Meinungsvielfalt ist nicht hinderlich, sie bringt voran. Vielfalt ist immer besser als Eintönigkeit. Wie ist die Situation in Schnabelwaid? Statt es gut zu heißen, dass die Gemeinschaft lebt, erzählt man irgendwelche unhaltbaren Märchen und diffamiert Andersdenkende als bewusste Lügner und Spalter der Gemeinde. Man fragt sich unwillkürlich: Wo liegt denn da das eigentliche Problem?
Die BIZEK will die Auseinandersetzung in dieser Form einer Hetzkampagne nicht, wie sie unser Bürgermeister und alle Gemeinderäte uns gegenüber pflegen. Persönlich beleidigende Stilmittel, wie sie von diesen Personen immer wieder verwendet werden, verurteilen wir. Wir kommentieren daher die oben aufgezeigten Informationen unseres Bürgermeisters und unserer Gemeinderäte nicht. Wir stellen sie nur der Realität gegenüber. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Schnabelwaid soll sich sein eigenes Urteil bilden.