Warum wird plötzlich Geld für eine Änderung des Flächennutzungsplans in den nächsten Haushalt 2022 eingestellt?
Bis jetzt wurde diese Erneuerung des Flächennutzungsplans vom Gemeinderat von Schnabelwaid immer wieder abgelehnt, weil den Gemeinderäten der Sinn für diese Kosten nicht klar war. Ein neuer Plan wird nach Vorgaben von einer externen Firma erstellt. Die Kosten dafür sind sehr hoch. Sie belaufen sich auf einen mittleren fünfstelligen Betrag. Mit den Windrädern im Kitschenrain hat sich diese Zurückhaltung bei der CSU-Fraktion auf Betreiben des Bürgermeisters natürlich geändert. Am 04.11.2021 hat Bürgermeister Hofmann die Frage nach einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans als Tagesordnungspunkt 117 dem Rat vorgelegt. Allein mit den Stimmen der CSU hat der Gemeinderat das Vorhaben beschlossen.
In dieser Sitzung wurde die notwendige Ausweisung von Energiegewinnungsflächen als einer der Gründe für die Vorlage angesprochen.
Der Flächennutzungsplan ist bei der Erstellung von Bauleitplänen bindend. Erlaubt man auf diese Weise den Bau von Windrädern im Kitschenrain, hat jeder das Recht, dort solche Anlagen zu bauen.
Der Flächennutzungsplan wird öffentlich ausgelegt, jeder kann Einwände erheben.
Bei der Erstellung eines Flächennutzungsplans sind viele Behörden eingebunden. Der Öffentlichkeit wird der Plan vorgelegt, wenn er fertig ist. Dann kann man Einspruch gegen ihn erheben. Ob diese Einsprüche ernst genommen werden, liegt im Dunkeln.
Nur der Bürgerentscheid kann sicher helfen.
Für solche Fälle, bei denen droht, dass der Wunsch der betroffenen Bevölkerung übergangen wird, wurde 1995 der Bürgerentscheid in Bayern eingeführt. Die BIZEK sieht darin die sicherste Möglichkeit, den Bau der Windräder im Kitschenrain mit allen negativen Auswirkungen zu verhindern. Wir hoffen natürlich, dass die „Windkümmerer“ oder wie sie jetzt heißen die „Klima-Lotsen“ aus München nicht doch noch einen Trick finden, den Bürgerwillen auszuhebeln. Dazu hat die Landesregierung deutlich gesagt: „Den fachlich in der komplexen Materie oft überforderten Kommunen werden ‚Klima-Lotsen‘ als Berater zur Seite gestellt.“ Der Bürgerentscheid bindet die Gemeindeführung aber nur für ein Jahr. Haben Sie bitte mit uns einen langen Atem. Dieser Bürgerentscheid wird nicht der letzte sein.